AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 


§ 1

Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Ilmfix UG und Ihnen (nachfolgend Besteller), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). 

(2) Auf Ilmfix.de bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an:

Ein „Video on Demand“-Dienst (nachfolgend "VoD-Dienst"), der es den Beziehern ermöglicht, Bewegte Bilder (Videos) und Audios über das Internet über internetfähige Endgeräte zu streamen.


§ 2

Zustandekommen des Vertrages

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unsere Website http://www.ilmfix.de/.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit


Ilmfix UG (Haftungsbeschränkt)

Kanalstr. 29 

51379 Leverkusen, Deutschland

Amtsgericht Köln, HRB 94306

Geschäftsführer: Muhammed Arslan 

zustande. 

(2) Der Besteller muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Der Zugang zur Nutzung des Ilmfix.de-Service setzt die Anmeldung voraus.

(4) Mit der Anmeldung erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Ilmfix.de und dem angemeldeten Besteller, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

(5) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.

(6) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Besteller ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit Ilmfix.de ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Besteller die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig buchen" bestätigt.

(7) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen per E-Mail oder in dem Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt.

(8) Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

- Auswahl eines Angebots

- Eintragung der Kundeninformation

- Abschließung der Bestellung


§ 3

Beschreibung des Leistungsumfanges

Der Leistungsumfang von Ilmfix.de besteht aus folgenden Dienstleistungen:

3.1. Nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages stellt Ilmfix dem Kunden den Inhalt zum Streaming, Live-Streaming und /oder Download bereit. Unter "Streaming" im Sinne dieser AGB ist dabei die mit der Übermittlung zeitgleiche und unveränderte Nutzung durch den Kunden zu verstehen, bei der keine dauerhafte Kopie auf dem Endgerät des Kunden erstellt wird. Im Falle des "Live-Streaming" wird ein Programmkanal im Wege des Streaming in Echtzeit übermittelt. Unter "Download" ist die (Zwischen-) Speicherung zur späteren oder zeitgleich mit der Übertragung erfolgenden Nutzung auf dem Computer oder einem anderen von Ilmfix zertifizierten Endgerät des Kunden (jeweils ein "Endgerät") zu verstehen. Für den Fall des Datenverlustes nach Abschluss des Download-Vorgangs o.ä. hat der Kunde keine Ansprüche gegenüber Ilmfix.

3.2. Die von Ilmfix dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheber- und Leistungsschutzrechte.

Dem Kunden wird mit Abschluss des Nutzungsvertrages lediglich das nicht-ausschließliche, entgeltliche oder unentgeltliche (wie in der Beschreibung des Inhalts angegeben) nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Nutzungsrecht eingeräumt, die Inhalte innerhalb der vertraglich vorgesehenen Grenzen (Streaming und/oder Live-Streaming und/oder Download, Einzelabruf und/oder Abonnement, zeitlich befristet und/oder zeitlich unbefristet, vgl. Ziffern 3.2.1, 3.2.2) zur Vorführung im nicht-öffentlichen Bereich für nicht gewerbliche Zwecke unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zu nutzen.

3.2.1. Zeitlich befristete Nutzung
Beim Erwerb von Inhalten zur zeitlich befristeten Nutzung gelten - unbeschadet Ziffer 3.2 - die folgenden Nutzungsbedingungen:

3.2.1.1. Pay per View

Im Falle des Einzelabrufs eines Inhalts (Pay per View) räumt Ilmfix dem Kunden das zeitlich befristete Nutzungsrecht ein, den Inhalt auf einem Endgerät (a) im Streamingverfahren anzusehen (vgl. Unterziffer a)) und/oder (b) als Live-Stream anzusehen (vgl. Unterziffer b)) und/oder (c) im Wege des Downloads zur späteren Wiedergabe zeitlich befristet zu speichern (vgl. Unterziffer c)).

a) Streaming (Einzelabruf / Pay per View)
Beim Einzelabruf im Wege des Streaming on demand ist der Kunde berechtigt, den entsprechenden Inhalt innerhalb von 48 Stunden nach Vertragsschluss beliebig oft zur Wiedergabe von Ilmfix Servern abzurufen ohne Speicherung (abgesehen ggf. von einer vorübergehenden Zwischenspeicherung im Cache-Speicher) auf einem Endgerät.

b) Live-Streaming (Einzelabruf / Pay per View)

Beim Einzelabruf im Wege des Live-Streamings ist der Kunde berechtigt, den gebuchten Programmkanal bzw. Inhalt nach Vertragsschluss für den gebuchten Zeitraum mittels Echtzeitübertragung von den Ilmfix Servern abzurufen und zeitgleich auf einem Endgerät wiederzugeben. Eine zeitversetzte Wiedergabe oder ein späterer Abruf sind zeitlich befristet möglich, sofern Ilmfix den Live-Stream oder Teile des Live-Streams nachträglich im Rahmen des Streaming-Angebots für einen, je nach Inhalt variierenden, weiteren Zeitraum (Catchup Periode") zur Verfügung stellt. Dem Kunden ist es nicht gestattet, den Live-Stream zu vervielfältigen, das heißt z.B. aufzuzeichnen oder zu speichern, und/oder öffentlich zugänglich zu machen oder sonst wie außerhalb des Buchungszeitraums bzw. der Catchup Periode zu nutzen.

c) Download (Einzelabruf / Pay per View)

Beim Einzelabruf im Wege des Downloads ist der Kunde berechtigt, den Downloadvorgang innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach Vertragsschluss zu beginnen. Nach Beginn des Abspielvorgangs kann der Kunde den Inhalt innerhalb von 48 Stunden beliebig oft anschauen, soweit diese 48 Stunden noch innerhalb der 30-Tagesfrist liegen. Nach Ablauf einer der genannten Fristen muss der Kunde einen neuen Nutzungsvertrag schließen.
Die Nutzung des erworbenen Inhalts ist jeweils nur auf dem Endgerät zulässig, auf das der Inhalt originär heruntergeladen wurde. Sofern der Kunde im Falle des Downloads den entsprechenden Inhalt auf einem anderen Endgerät nutzen möchte, muss er einen neuen Nutzungsvertrag schließen.

3.2.1.2. Abonnements

Bei Abschluss eines Abonnement-Paketes kann der Kunde die in dem jeweiligen Paket enthaltenen Inhalte während der jeweiligen Nutzungsperiode des Abonnements beliebig häufig im Wege des Streamings abrufen. Ilmfix kann dem Kunden während der Laufzeit eines Abonnement-Paketes nach eigenem Ermessen einen Rabatt auf weitere Inhalte des VoD-Dienstes (Download to Own-Inhalte sowie Pay per View-Inhalte, insbes. Live-Streams) einräumen. Sofern in der Leistungsbeschreibung festgelegt, hat der Kunde die Möglichkeit, besonders kenntlich gemachte Inhalte per Download auf der Festplatte bzw. einem sonstigen Speichermedium des Endgeräts, auf das der Inhalt heruntergeladen wurde, für einen begrenzten Zeitraum zu speichern und die gespeicherten Inhalte während des im Rahmen des jeweiligen Abonnements eingeräumten Verfügbarkeitszeitraums beliebig oft wiederzugeben, jedoch nicht mehr nach Ablauf des Abonnements. Aus technischen und/oder lizenzrechtlichen Gründen kann hierfür notwendig sein und der Kunde ist entsprechend verpflichtet, sich während der Laufzeit des Abonnements einmal pro Monat bei Ilmfix anzumelden, damit die Gültigkeit des Abonnements überprüft werden kann. Nach Ablauf des Abonnements ist der Kunde verpflichtet, gespeicherte Inhalte endgültig von der Festplatte oder dem sonstigen Speichermedium des Endgeräts zu löschen.

3.2.2. Zeitlich unbefristete Nutzung (Download to Own - DTO)

Beim Erwerb von Inhalten zur zeitlich unbefristeten Nutzung gelten - unbeschadet Ziffer 3.2 - die folgenden Nutzungsbedingungen:
Ilmfix räumt dem Kunden das Nutzungsrecht ein, den entsprechenden Inhalt auf die Festplatte des Endgerätes, mit welchem der Bestellvorgang getätigt wurde, im Wege des Downloads einmalig dauerhaft zu speichern und die gespeicherte Kopie beliebig oft wiederzugeben. Beim Download ist die Nutzung des erworbenen Inhalts jeweils nur auf dem Endgerät zulässig, auf das der Inhalt originär heruntergeladen wurde. Sofern der Kunde den Inhalt auf einem anderen Endgerät nutzen möchte, kann er den Inhalt vorbehaltlich der jeweiligen Lizenzvereinbarungen unter seinem Account erneut herunterladen. Die Möglichkeit, einen Inhalt auf ein neues Endgerät herunterzuladen, kann aufgrund von Lizenzvereinbarungen, die in der Beschreibung des Inhalts angegeben sind, eingeschränkt sein.

3.3. Das Streaming, Live-Streaming und/oder der Download von Inhalten dürfen grundsätzlich weltweit erfolgen vorbehaltlich der Vorgaben in Ziff. 3.2. Ob und unter welchen Bedingungen (z.B. zeitlich befristet/unbefristet) Ilmfix Inhalte zum Streaming, Live-Streaming und/oder Download anbietet, wird in der jeweiligen Beschreibung des Inhalts kenntlich gemacht.

3.4. Der Kunde erhält keine weitergehenden Nutzungsrechte. Er ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten oder zu verändern, außerhalb der Grenzen von Ziffer 3.2 Kopien von den Inhalten anzufertigen, die Inhalte Dritten zur Verfügung zu stellen oder öffentlich zugänglich zu machen, Inhalte auf physische Träger zu kopieren (zu "brennen") und/oder auf tragbare Abspielgeräte zu kopieren oder zu übertragen.

3.5. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt im Rahmen des nach dem Typ der Inhalte abstrakt beschriebenen Abonnement-Paketes, es sei denn, Ilmfix hat dem Kunden einen bestimmten Inhalt konkret zugesagt. Ilmfix behält sich vor, das Portfolio, die jeweilige Preis- und Leistungsbeschreibung und die Realisierung des technischen Abrufs zu ändern (z. B. durch Aktualisierung des Inhaltbestandes), wenn dies durch triftige Gründe erforderlich wird, der Kunde durch die Änderung objektiv nicht wesentlich schlechter gestellt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Als triftige Gründe gelten z.B. Leistungsänderungen von Lizenzgebern oder Vertragspartnern von Ilmfix, sowie die Anpassung der Dienste an technische Neuerungen. Soweit eine andere technische Realisierung Einfluss auf die notwendigen Systemvoraussetzungen des Kunden haben sollte, wird Ilmfix den Kunden hierüber informieren.

3.6. Die jeweils aktuelle Preis- und Leistungsübersicht ist auf
www.ilmfix.de einzusehen.


§ 4

Preise und Versandkosten

(1) Zur Nutzung von Ilmfix.de ist zunächst eine Registrierung notwendig.

(2) Um die Dienstleistungen der Website kaufen zu können, muss der Nutzer sich registrieren und ein Benutzerkonto erstellen.

(3) Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.

(5) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.


§ 5

Zahlungsbedingungen

(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an Ilmfix.dezu entrichten.

(2) Mit der Anmeldung, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes erteilt der Nutzer dem Betreiber die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags.

(3) Ein kostenpflichtiger Dienst verlängert sich um den jeweils gebuchten Zeitraum (Abonnement) automatisch, soweit dieser nicht mittels der entsprechenden Funktion auf der Website gekündigt wird.

(4) Das Abonnement wird in der Regel zum folgenden Zeitpunkt eingezogen: zum ersten Werktag im Monat

(5) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.

(6) Dem Besteller ist nicht gestattet die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.

(7) Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Besteller den Anbieter dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

(8) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, hat der Besteller den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung, auf das Konto des Anbieters zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Verbraucher kommt erst nach Mahnung in Verzug.

(9) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Versand der Ware.

(10) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, erteilt der Besteller dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die Kosten zu tragen.

(11) Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugschadens vor.

(12) Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen:

  • Kreditkarte


§ 6

Anmeldung und Kündigung

(1) Weiterhin erklärt der Besteller, dass er und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB, einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.

(2) Ein Nutzerkonto ist für seine/ihre alleinige und persönliche Nutzung und ein Nutzer darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Ein Nutzer darf sein/ ihr Konto nicht an Dritte übertragen.

(3) Ein Nutzer ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes abzumelden. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.

(4) Hat ein Nutzer sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er 1 Montag vor dem Buchungszeitraumes kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist über die entsprechende Funktion auf der Website möglich und wird von uns per Email bestätigt.(5) Ilmfix.de kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Ilmfix.de hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Nutzer veröffentlich wurde zu entfernen. Falls Ilmfix.de die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für Ilmfix.de keine Verpflichtung den Nutzer darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.

(6) Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

(7) Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.

(8) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von Ilmfix.de gelöscht.


§ 7

Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)

(1) Ilmfix.de übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Besteller sowie weiteren von den Bestellern generierten Inhalten.

(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Bestellern zustande. Daher haftet Ilmfix.de nicht für Leistungen der teilnehmenden Besteller. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen den Bestellern einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen die an Besteller fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des zu richten. Ilmfix.de kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.

(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Ilmfix UG nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Ilmfix UG oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Ilmfix UG beruhen.

(4) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet Ilmfix UG nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Ilmfix UG oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Ilmfix UG beruhen.

(5) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.

(6) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).

(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

(8) Die Abtretung und Verpfändung von Kundenrechten an dritte Person ist ausgeschlossen.


§ 8

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Bestellers rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.

(2) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 9

Widerrufsbelehrung

(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(2) Widerrufsrecht

Der Bestellter hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Für den Widerruf muss der Besteller an folgende Adresse:

Ilmfix UG (Haftungsbeschränkt)

Kanalstr. 29 

51379 Leverkusen, Deutschland

Amtsgericht Köln, HRB 94306

Geschäftsführer: Muhammed Arslan 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

(3) Folgen des Widerrufs

Nach Widerruf wird der Kaufbetrag erstattet. Verlangt der Besteller, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Besteller Ilmfix einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie der Besteller uns Ilmfix von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtete, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(4) Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:

  • bei Dienstleistungen, wenn Ilmfix diese vollständig erbracht hat und der Besteller vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt hat, dass Ilmfix mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen kann und der Besteller seinen Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert;


§ 13

Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Ilmfix bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls der Besteller unter 18 ist, darf der Besteller Ilmfix nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

 (3) Ilmfix behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf die Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die der Besteller zuvor getätigt hat). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

(4) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

§14 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§15 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.

§16 Kundendienst bzw. Support

Der Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht unter support@ilmfix.de zur Verfügung.

§17 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Stand der AGB 5. Mai 2019 

( Ganz Wichtig, immer akt. Datum eintragen, so wie hier in diesem Beispiel)

Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.